NEWS HEV Kanton Solothurn

  • Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

15.10.2010 Michael Landolt, M.A. HSG, dipl. geogr. Volkswirtschaftlicher Mitarbeiter HEV Schweiz

Datenschutz – Unter dem Stichwort e-Governance laufen zurzeit verschiedene Bundes­projekte, welche Informationen zu Grundstücken online abrufbar machen wollen.

Im Kanton Zug ist bereits Realität, was in einigen anderen Kantonen noch geplant ist. Viele grundstückbezogenen Daten sind online abrufbar. Der HEV Schweiz ist über diese Entwicklung beunruhigt, und der HEV Zugerland wird in dieser Sache tätig werden.


Im Folgenden wird die rechtliche Situation bei der Veröffentlichung von Grundbuchdaten erläutert. Ausserdem werden zwei damit im Zusammenhang stehende Projekte näher beleuchtet. Dabei geht es um das schweizweite elektronische Grundstück-Informationssystem (eGRIS) und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB).

Grundbuchdaten im Internet

2005 wurde Art. 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), welcher u. a. die Auskunftserteilung und Einsichtnahme ins Grundbuch regelt, revidiert. Gestützt auf den revidierten Art. 970 ZGB wurde auch die Grundbuchverordnung (GBV) überarbeitet und die Öffentlichkeit des Grundbuchs stark erweitert. Nach Art. 106 lit. a GBV ist jede Person (auch ohne Glaubhaftmachung eines Interesses) berechtigt, Auskunft über Bezeichnung des Grundstücks, Name des Eigentümers, Eigentumsform, Erwerbsdatum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, und einige der Anmerkungen zu erhalten.


Mit der neuen Grundbuchverordnung wurde die bisherige Praxis zu alt Art. 970 ZGB teilweise ausgehebelt, nach der ein begründetes Interesse für Auskunft und Einsicht bei den allermeisten der obigen Informationen bestehen musste. Ein begründetes Interesse ist heute nur noch bei weitergehenden Angaben, z. B. zu Pfandrechten zu belegen. Der HEV Schweiz hat sich wiederholt kritisch zu einer Lockerung der Zugangsbedingungen geäussert. Private Haus- und Grundeigentümer sind auf einen griffigen Datenschutz in diesem Bereich angewiesen. Auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat damals in seinem Tätigkeitsbericht 2005 ⁄ 2006 Zweifel an der Notwendigkeit der Öffnung des Grundbuchs angemeldet, zumindest was den Bereich Privatpersonen anbelangt.


Noch viel wichtiger für den HEV Schweiz ist nun aber, wie und wo diese Auskunft erteilt wird. Es ist eine Sache, ob dieser Vorgang auf dem Grundbuchamt der Gemeinde XY stattfindet; eine ganz andere Sache ist es, wenn die Abfrage weltweit via Internet möglich ist. Leider scheint die heute gültige Grundbuchverordnung genau dies zu erlauben. Die Kantone dürfen Daten zu den oben genannten Informationsvariablen nach Art. 111 lit. l GBV im Internet publizieren. Dabei müssen sie sicherstellen, dass die  Auskunftssysteme vor Serienabfragen geschützt sind. Hier gibt es aus Sicht des HEV Schweiz zwei Kritikpunkte: Erstens ist der Schutz vor Serienabfragen im Internet schwer zu realisieren und beim konkreten Beispiel des Kantons Zug (www.zugmap.ch) nicht gegeben. Zweitens – und dieser Einwand ist grundsätzlicher – ist es fraglich, ob der Gesetzgeber, als er Art. 970 neu formulierte, tatsächlich eine Publikation all dieser Daten im Internet anstrebte. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Dr. René Huber, hat zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene hierzu eine klare gesetzliche Regelung bestehen muss.

Elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS)

Neben Privatpersonen sind auch Firmen an Grundbuchdaten interessiert. Die Grundbuchverordnung erlaubt es den Kantonen, für Banken, Pensionskassen und Versicherungen einen Online-Zugriff auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren einzurichten (Art. 111 lit. m GBV). Für Kundenwerbung dürfen die Daten jedoch nicht genutzt werden. Hierbei geht es nicht mehr um eine einfache Online-Abfrage wie für Private, sondern um ein elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS), das die Abwicklung des ganzen Geschäftsverkehrs einheitlich elektronisch möglich macht.


Bis anhin findet der Austausch von Grundbuchdaten vorwiegend auf dem Papierweg statt, und das Grundbuch- und Notariatswesen ist kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Für das eGRIS soll eine Computerapplikation bereitgestellt werden, mit der Nachrichten samt Beilagen zwischen dem Grundbuchamt ⁄ dem Notar und dem Kunden sicher ausgetauscht werden können.

Für Banken und Versicherungen

In einem ersten Schritt sind es vor allem die Banken und Versicherungen, die vom eGRIS profitieren sollen. Sie erwarten sich für ihre Arbeit grosse Effizienzgewinne. Deutlich wird die Fokussierung ­insbesondere bei der Trägerschaft des Projekts    eGRIS. Verantwortlich für die Realisierung ist die SIX-Group, ein Unternehmen, welches für die Banken gemeinsame Abläufe (Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr) sicherstellt. Kunden des eGRIS können zu einem späteren Zeitpunkt aber auch Eigentümer oder Kaufinteressenten, Notare, Geometer, Verwaltungsstellen oder staatsnahe Betriebe sowie (unter gewissen Bedingungen) die Öffentlichkeit sein.


Die Arbeiten an eGRIS sind bereits weit fortgeschritten und gehen im November 2010 im Kanton Graubünden in die Pilotphase. Der HEV Schweiz als Eigentümervertreter war bislang in die Konzeption und Planung von eGRIS nicht involviert. Dies mutet seltsam an, sind es doch die Daten der Eigentümer, über die verhandelt wird. Ende Oktober 2010 kommt auf explizites Drängen des HEV Schweiz nun endlich ein Treffen mit einem Teil der Projektverantwortlichen zustande.

Kataster der Eigentumsbeschränkungen

Auch in einer zweiten Thematik, nämlich bei den Eigentumsbeschränkungen auf Grundstücken, will der Bund grundstückbezogene Informationen besser zugänglich machen. Bei diesem Projekt, dem ÖREB-Kataster, geht es darum, alle wichtigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem Grundstück gelten, für Kaufinteressenten und Verkäufer verfügbar zu machen. Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht sind z. B. Abstände zu Gewässern, die eingehalten werden müssen oder Projektierungszonen von National­strassen.


Tatsächlich war es bislang für einen Kaufinteressenten eines Grundstücks oder einer Liegenschaft schwierig, die darauf gültigen Eigentumsbeschränkungen in Erfahrung zu bringen. Beschränkungen privat-recht­licher Natur, wie z.B. Wegrechte, sind zwar im Grundbuch vermerkt, für Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht war bis anhin jedoch ein Gang von Amt zu Amt notwendig. Selbst nach dem Ämterlauf bestand keine Gewähr dafür, dass wirklich alle für ein Grundstück gültigen Auflagen und Regelungen bekannt wären.


Gegen die Idee eines ÖREB-Katasters hat der HEV Schweiz nichts einzuwenden. Wichtig ist jedoch wiederum, dass keine schützenswerten Personen- oder Liegenschaftsdaten Eingang in den Kataster finden oder via diesen abrufbar gemacht werden.

Planungsgrundlagen

Der ÖREB-Kataster soll nun die Eigentumsbeschränkungen aus acht wichtigen Bereichen online als grundstückgenaue Karte mit Erläuterungen darstellen. Die ÖREB aus kantonalen und kommunalen Nutzungsplanungen, Baulinien und Projektierungszonen von Nationalstrassen ⁄ Eisenbahnanlagen ⁄ Flughäfen sowie Lärmempfindlichkeitsstufen, belastete Standorte, Grundwasserschutzzonen und Waldgrenzen sollen ausgewiesen werden. Wichtig für den HEV Schweiz ist hierbei, dass die Daten für die erwähnten Bereiche vollständig und die Eintragungen für die Behörden verbindlich sind. Behördenverbindlich heisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Eigentümer auf die Eintragungen im ÖREB-Kataster verlassen und analog zum Grundbuch auch Schadenersatz für Kosten infolge eines Fehleintrages verlangen kann.

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Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

15.10.2010 Michael Landolt, M.A. HSG, dipl. geogr. Volkswirtschaftlicher Mitarbeiter HEV Schweiz

Datenschutz – Unter dem Stichwort e-Governance laufen zurzeit verschiedene Bundes­projekte, welche Informationen zu Grundstücken online abrufbar machen wollen.

Im Kanton Zug ist bereits Realität, was in einigen anderen Kantonen noch geplant ist. Viele grundstückbezogenen Daten sind online abrufbar. Der HEV Schweiz ist über diese Entwicklung beunruhigt, und der HEV Zugerland wird in dieser Sache tätig werden.


Im Folgenden wird die rechtliche Situation bei der Veröffentlichung von Grundbuchdaten erläutert. Ausserdem werden zwei damit im Zusammenhang stehende Projekte näher beleuchtet. Dabei geht es um das schweizweite elektronische Grundstück-Informationssystem (eGRIS) und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB).

Grundbuchdaten im Internet

2005 wurde Art. 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), welcher u. a. die Auskunftserteilung und Einsichtnahme ins Grundbuch regelt, revidiert. Gestützt auf den revidierten Art. 970 ZGB wurde auch die Grundbuchverordnung (GBV) überarbeitet und die Öffentlichkeit des Grundbuchs stark erweitert. Nach Art. 106 lit. a GBV ist jede Person (auch ohne Glaubhaftmachung eines Interesses) berechtigt, Auskunft über Bezeichnung des Grundstücks, Name des Eigentümers, Eigentumsform, Erwerbsdatum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, und einige der Anmerkungen zu erhalten.


Mit der neuen Grundbuchverordnung wurde die bisherige Praxis zu alt Art. 970 ZGB teilweise ausgehebelt, nach der ein begründetes Interesse für Auskunft und Einsicht bei den allermeisten der obigen Informationen bestehen musste. Ein begründetes Interesse ist heute nur noch bei weitergehenden Angaben, z. B. zu Pfandrechten zu belegen. Der HEV Schweiz hat sich wiederholt kritisch zu einer Lockerung der Zugangsbedingungen geäussert. Private Haus- und Grundeigentümer sind auf einen griffigen Datenschutz in diesem Bereich angewiesen. Auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat damals in seinem Tätigkeitsbericht 2005 ⁄ 2006 Zweifel an der Notwendigkeit der Öffnung des Grundbuchs angemeldet, zumindest was den Bereich Privatpersonen anbelangt.


Noch viel wichtiger für den HEV Schweiz ist nun aber, wie und wo diese Auskunft erteilt wird. Es ist eine Sache, ob dieser Vorgang auf dem Grundbuchamt der Gemeinde XY stattfindet; eine ganz andere Sache ist es, wenn die Abfrage weltweit via Internet möglich ist. Leider scheint die heute gültige Grundbuchverordnung genau dies zu erlauben. Die Kantone dürfen Daten zu den oben genannten Informationsvariablen nach Art. 111 lit. l GBV im Internet publizieren. Dabei müssen sie sicherstellen, dass die  Auskunftssysteme vor Serienabfragen geschützt sind. Hier gibt es aus Sicht des HEV Schweiz zwei Kritikpunkte: Erstens ist der Schutz vor Serienabfragen im Internet schwer zu realisieren und beim konkreten Beispiel des Kantons Zug (www.zugmap.ch) nicht gegeben. Zweitens – und dieser Einwand ist grundsätzlicher – ist es fraglich, ob der Gesetzgeber, als er Art. 970 neu formulierte, tatsächlich eine Publikation all dieser Daten im Internet anstrebte. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Dr. René Huber, hat zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene hierzu eine klare gesetzliche Regelung bestehen muss.

Elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS)

Neben Privatpersonen sind auch Firmen an Grundbuchdaten interessiert. Die Grundbuchverordnung erlaubt es den Kantonen, für Banken, Pensionskassen und Versicherungen einen Online-Zugriff auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren einzurichten (Art. 111 lit. m GBV). Für Kundenwerbung dürfen die Daten jedoch nicht genutzt werden. Hierbei geht es nicht mehr um eine einfache Online-Abfrage wie für Private, sondern um ein elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS), das die Abwicklung des ganzen Geschäftsverkehrs einheitlich elektronisch möglich macht.


Bis anhin findet der Austausch von Grundbuchdaten vorwiegend auf dem Papierweg statt, und das Grundbuch- und Notariatswesen ist kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Für das eGRIS soll eine Computerapplikation bereitgestellt werden, mit der Nachrichten samt Beilagen zwischen dem Grundbuchamt ⁄ dem Notar und dem Kunden sicher ausgetauscht werden können.

Für Banken und Versicherungen

In einem ersten Schritt sind es vor allem die Banken und Versicherungen, die vom eGRIS profitieren sollen. Sie erwarten sich für ihre Arbeit grosse Effizienzgewinne. Deutlich wird die Fokussierung ­insbesondere bei der Trägerschaft des Projekts    eGRIS. Verantwortlich für die Realisierung ist die SIX-Group, ein Unternehmen, welches für die Banken gemeinsame Abläufe (Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr) sicherstellt. Kunden des eGRIS können zu einem späteren Zeitpunkt aber auch Eigentümer oder Kaufinteressenten, Notare, Geometer, Verwaltungsstellen oder staatsnahe Betriebe sowie (unter gewissen Bedingungen) die Öffentlichkeit sein.


Die Arbeiten an eGRIS sind bereits weit fortgeschritten und gehen im November 2010 im Kanton Graubünden in die Pilotphase. Der HEV Schweiz als Eigentümervertreter war bislang in die Konzeption und Planung von eGRIS nicht involviert. Dies mutet seltsam an, sind es doch die Daten der Eigentümer, über die verhandelt wird. Ende Oktober 2010 kommt auf explizites Drängen des HEV Schweiz nun endlich ein Treffen mit einem Teil der Projektverantwortlichen zustande.

Kataster der Eigentumsbeschränkungen

Auch in einer zweiten Thematik, nämlich bei den Eigentumsbeschränkungen auf Grundstücken, will der Bund grundstückbezogene Informationen besser zugänglich machen. Bei diesem Projekt, dem ÖREB-Kataster, geht es darum, alle wichtigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem Grundstück gelten, für Kaufinteressenten und Verkäufer verfügbar zu machen. Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht sind z. B. Abstände zu Gewässern, die eingehalten werden müssen oder Projektierungszonen von National­strassen.


Tatsächlich war es bislang für einen Kaufinteressenten eines Grundstücks oder einer Liegenschaft schwierig, die darauf gültigen Eigentumsbeschränkungen in Erfahrung zu bringen. Beschränkungen privat-recht­licher Natur, wie z.B. Wegrechte, sind zwar im Grundbuch vermerkt, für Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht war bis anhin jedoch ein Gang von Amt zu Amt notwendig. Selbst nach dem Ämterlauf bestand keine Gewähr dafür, dass wirklich alle für ein Grundstück gültigen Auflagen und Regelungen bekannt wären.


Gegen die Idee eines ÖREB-Katasters hat der HEV Schweiz nichts einzuwenden. Wichtig ist jedoch wiederum, dass keine schützenswerten Personen- oder Liegenschaftsdaten Eingang in den Kataster finden oder via diesen abrufbar gemacht werden.

Planungsgrundlagen

Der ÖREB-Kataster soll nun die Eigentumsbeschränkungen aus acht wichtigen Bereichen online als grundstückgenaue Karte mit Erläuterungen darstellen. Die ÖREB aus kantonalen und kommunalen Nutzungsplanungen, Baulinien und Projektierungszonen von Nationalstrassen ⁄ Eisenbahnanlagen ⁄ Flughäfen sowie Lärmempfindlichkeitsstufen, belastete Standorte, Grundwasserschutzzonen und Waldgrenzen sollen ausgewiesen werden. Wichtig für den HEV Schweiz ist hierbei, dass die Daten für die erwähnten Bereiche vollständig und die Eintragungen für die Behörden verbindlich sind. Behördenverbindlich heisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Eigentümer auf die Eintragungen im ÖREB-Kataster verlassen und analog zum Grundbuch auch Schadenersatz für Kosten infolge eines Fehleintrages verlangen kann.

  • Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

15.10.2010 Michael Landolt, M.A. HSG, dipl. geogr. Volkswirtschaftlicher Mitarbeiter HEV Schweiz

Datenschutz – Unter dem Stichwort e-Governance laufen zurzeit verschiedene Bundes­projekte, welche Informationen zu Grundstücken online abrufbar machen wollen.

Im Kanton Zug ist bereits Realität, was in einigen anderen Kantonen noch geplant ist. Viele grundstückbezogenen Daten sind online abrufbar. Der HEV Schweiz ist über diese Entwicklung beunruhigt, und der HEV Zugerland wird in dieser Sache tätig werden.


Im Folgenden wird die rechtliche Situation bei der Veröffentlichung von Grundbuchdaten erläutert. Ausserdem werden zwei damit im Zusammenhang stehende Projekte näher beleuchtet. Dabei geht es um das schweizweite elektronische Grundstück-Informationssystem (eGRIS) und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB).

Grundbuchdaten im Internet

2005 wurde Art. 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), welcher u. a. die Auskunftserteilung und Einsichtnahme ins Grundbuch regelt, revidiert. Gestützt auf den revidierten Art. 970 ZGB wurde auch die Grundbuchverordnung (GBV) überarbeitet und die Öffentlichkeit des Grundbuchs stark erweitert. Nach Art. 106 lit. a GBV ist jede Person (auch ohne Glaubhaftmachung eines Interesses) berechtigt, Auskunft über Bezeichnung des Grundstücks, Name des Eigentümers, Eigentumsform, Erwerbsdatum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, und einige der Anmerkungen zu erhalten.


Mit der neuen Grundbuchverordnung wurde die bisherige Praxis zu alt Art. 970 ZGB teilweise ausgehebelt, nach der ein begründetes Interesse für Auskunft und Einsicht bei den allermeisten der obigen Informationen bestehen musste. Ein begründetes Interesse ist heute nur noch bei weitergehenden Angaben, z. B. zu Pfandrechten zu belegen. Der HEV Schweiz hat sich wiederholt kritisch zu einer Lockerung der Zugangsbedingungen geäussert. Private Haus- und Grundeigentümer sind auf einen griffigen Datenschutz in diesem Bereich angewiesen. Auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat damals in seinem Tätigkeitsbericht 2005 ⁄ 2006 Zweifel an der Notwendigkeit der Öffnung des Grundbuchs angemeldet, zumindest was den Bereich Privatpersonen anbelangt.


Noch viel wichtiger für den HEV Schweiz ist nun aber, wie und wo diese Auskunft erteilt wird. Es ist eine Sache, ob dieser Vorgang auf dem Grundbuchamt der Gemeinde XY stattfindet; eine ganz andere Sache ist es, wenn die Abfrage weltweit via Internet möglich ist. Leider scheint die heute gültige Grundbuchverordnung genau dies zu erlauben. Die Kantone dürfen Daten zu den oben genannten Informationsvariablen nach Art. 111 lit. l GBV im Internet publizieren. Dabei müssen sie sicherstellen, dass die  Auskunftssysteme vor Serienabfragen geschützt sind. Hier gibt es aus Sicht des HEV Schweiz zwei Kritikpunkte: Erstens ist der Schutz vor Serienabfragen im Internet schwer zu realisieren und beim konkreten Beispiel des Kantons Zug (www.zugmap.ch) nicht gegeben. Zweitens – und dieser Einwand ist grundsätzlicher – ist es fraglich, ob der Gesetzgeber, als er Art. 970 neu formulierte, tatsächlich eine Publikation all dieser Daten im Internet anstrebte. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Dr. René Huber, hat zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene hierzu eine klare gesetzliche Regelung bestehen muss.

Elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS)

Neben Privatpersonen sind auch Firmen an Grundbuchdaten interessiert. Die Grundbuchverordnung erlaubt es den Kantonen, für Banken, Pensionskassen und Versicherungen einen Online-Zugriff auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren einzurichten (Art. 111 lit. m GBV). Für Kundenwerbung dürfen die Daten jedoch nicht genutzt werden. Hierbei geht es nicht mehr um eine einfache Online-Abfrage wie für Private, sondern um ein elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS), das die Abwicklung des ganzen Geschäftsverkehrs einheitlich elektronisch möglich macht.


Bis anhin findet der Austausch von Grundbuchdaten vorwiegend auf dem Papierweg statt, und das Grundbuch- und Notariatswesen ist kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Für das eGRIS soll eine Computerapplikation bereitgestellt werden, mit der Nachrichten samt Beilagen zwischen dem Grundbuchamt ⁄ dem Notar und dem Kunden sicher ausgetauscht werden können.

Für Banken und Versicherungen

In einem ersten Schritt sind es vor allem die Banken und Versicherungen, die vom eGRIS profitieren sollen. Sie erwarten sich für ihre Arbeit grosse Effizienzgewinne. Deutlich wird die Fokussierung ­insbesondere bei der Trägerschaft des Projekts    eGRIS. Verantwortlich für die Realisierung ist die SIX-Group, ein Unternehmen, welches für die Banken gemeinsame Abläufe (Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr) sicherstellt. Kunden des eGRIS können zu einem späteren Zeitpunkt aber auch Eigentümer oder Kaufinteressenten, Notare, Geometer, Verwaltungsstellen oder staatsnahe Betriebe sowie (unter gewissen Bedingungen) die Öffentlichkeit sein.


Die Arbeiten an eGRIS sind bereits weit fortgeschritten und gehen im November 2010 im Kanton Graubünden in die Pilotphase. Der HEV Schweiz als Eigentümervertreter war bislang in die Konzeption und Planung von eGRIS nicht involviert. Dies mutet seltsam an, sind es doch die Daten der Eigentümer, über die verhandelt wird. Ende Oktober 2010 kommt auf explizites Drängen des HEV Schweiz nun endlich ein Treffen mit einem Teil der Projektverantwortlichen zustande.

Kataster der Eigentumsbeschränkungen

Auch in einer zweiten Thematik, nämlich bei den Eigentumsbeschränkungen auf Grundstücken, will der Bund grundstückbezogene Informationen besser zugänglich machen. Bei diesem Projekt, dem ÖREB-Kataster, geht es darum, alle wichtigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem Grundstück gelten, für Kaufinteressenten und Verkäufer verfügbar zu machen. Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht sind z. B. Abstände zu Gewässern, die eingehalten werden müssen oder Projektierungszonen von National­strassen.


Tatsächlich war es bislang für einen Kaufinteressenten eines Grundstücks oder einer Liegenschaft schwierig, die darauf gültigen Eigentumsbeschränkungen in Erfahrung zu bringen. Beschränkungen privat-recht­licher Natur, wie z.B. Wegrechte, sind zwar im Grundbuch vermerkt, für Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht war bis anhin jedoch ein Gang von Amt zu Amt notwendig. Selbst nach dem Ämterlauf bestand keine Gewähr dafür, dass wirklich alle für ein Grundstück gültigen Auflagen und Regelungen bekannt wären.


Gegen die Idee eines ÖREB-Katasters hat der HEV Schweiz nichts einzuwenden. Wichtig ist jedoch wiederum, dass keine schützenswerten Personen- oder Liegenschaftsdaten Eingang in den Kataster finden oder via diesen abrufbar gemacht werden.

Planungsgrundlagen

Der ÖREB-Kataster soll nun die Eigentumsbeschränkungen aus acht wichtigen Bereichen online als grundstückgenaue Karte mit Erläuterungen darstellen. Die ÖREB aus kantonalen und kommunalen Nutzungsplanungen, Baulinien und Projektierungszonen von Nationalstrassen ⁄ Eisenbahnanlagen ⁄ Flughäfen sowie Lärmempfindlichkeitsstufen, belastete Standorte, Grundwasserschutzzonen und Waldgrenzen sollen ausgewiesen werden. Wichtig für den HEV Schweiz ist hierbei, dass die Daten für die erwähnten Bereiche vollständig und die Eintragungen für die Behörden verbindlich sind. Behördenverbindlich heisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Eigentümer auf die Eintragungen im ÖREB-Kataster verlassen und analog zum Grundbuch auch Schadenersatz für Kosten infolge eines Fehleintrages verlangen kann.

  • Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

Elektronisches Grundbuch und Grundstückkataster im Internet

15.10.2010 Michael Landolt, M.A. HSG, dipl. geogr. Volkswirtschaftlicher Mitarbeiter HEV Schweiz

Datenschutz – Unter dem Stichwort e-Governance laufen zurzeit verschiedene Bundes­projekte, welche Informationen zu Grundstücken online abrufbar machen wollen.

Im Kanton Zug ist bereits Realität, was in einigen anderen Kantonen noch geplant ist. Viele grundstückbezogenen Daten sind online abrufbar. Der HEV Schweiz ist über diese Entwicklung beunruhigt, und der HEV Zugerland wird in dieser Sache tätig werden.


Im Folgenden wird die rechtliche Situation bei der Veröffentlichung von Grundbuchdaten erläutert. Ausserdem werden zwei damit im Zusammenhang stehende Projekte näher beleuchtet. Dabei geht es um das schweizweite elektronische Grundstück-Informationssystem (eGRIS) und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB).

Grundbuchdaten im Internet

2005 wurde Art. 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), welcher u. a. die Auskunftserteilung und Einsichtnahme ins Grundbuch regelt, revidiert. Gestützt auf den revidierten Art. 970 ZGB wurde auch die Grundbuchverordnung (GBV) überarbeitet und die Öffentlichkeit des Grundbuchs stark erweitert. Nach Art. 106 lit. a GBV ist jede Person (auch ohne Glaubhaftmachung eines Interesses) berechtigt, Auskunft über Bezeichnung des Grundstücks, Name des Eigentümers, Eigentumsform, Erwerbsdatum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, und einige der Anmerkungen zu erhalten.


Mit der neuen Grundbuchverordnung wurde die bisherige Praxis zu alt Art. 970 ZGB teilweise ausgehebelt, nach der ein begründetes Interesse für Auskunft und Einsicht bei den allermeisten der obigen Informationen bestehen musste. Ein begründetes Interesse ist heute nur noch bei weitergehenden Angaben, z. B. zu Pfandrechten zu belegen. Der HEV Schweiz hat sich wiederholt kritisch zu einer Lockerung der Zugangsbedingungen geäussert. Private Haus- und Grundeigentümer sind auf einen griffigen Datenschutz in diesem Bereich angewiesen. Auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat damals in seinem Tätigkeitsbericht 2005 ⁄ 2006 Zweifel an der Notwendigkeit der Öffnung des Grundbuchs angemeldet, zumindest was den Bereich Privatpersonen anbelangt.


Noch viel wichtiger für den HEV Schweiz ist nun aber, wie und wo diese Auskunft erteilt wird. Es ist eine Sache, ob dieser Vorgang auf dem Grundbuchamt der Gemeinde XY stattfindet; eine ganz andere Sache ist es, wenn die Abfrage weltweit via Internet möglich ist. Leider scheint die heute gültige Grundbuchverordnung genau dies zu erlauben. Die Kantone dürfen Daten zu den oben genannten Informationsvariablen nach Art. 111 lit. l GBV im Internet publizieren. Dabei müssen sie sicherstellen, dass die  Auskunftssysteme vor Serienabfragen geschützt sind. Hier gibt es aus Sicht des HEV Schweiz zwei Kritikpunkte: Erstens ist der Schutz vor Serienabfragen im Internet schwer zu realisieren und beim konkreten Beispiel des Kantons Zug (www.zugmap.ch) nicht gegeben. Zweitens – und dieser Einwand ist grundsätzlicher – ist es fraglich, ob der Gesetzgeber, als er Art. 970 neu formulierte, tatsächlich eine Publikation all dieser Daten im Internet anstrebte. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Dr. René Huber, hat zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene hierzu eine klare gesetzliche Regelung bestehen muss.

Elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS)

Neben Privatpersonen sind auch Firmen an Grundbuchdaten interessiert. Die Grundbuchverordnung erlaubt es den Kantonen, für Banken, Pensionskassen und Versicherungen einen Online-Zugriff auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren einzurichten (Art. 111 lit. m GBV). Für Kundenwerbung dürfen die Daten jedoch nicht genutzt werden. Hierbei geht es nicht mehr um eine einfache Online-Abfrage wie für Private, sondern um ein elektronisches Grundbuch-Informationssystem (eGRIS), das die Abwicklung des ganzen Geschäftsverkehrs einheitlich elektronisch möglich macht.


Bis anhin findet der Austausch von Grundbuchdaten vorwiegend auf dem Papierweg statt, und das Grundbuch- und Notariatswesen ist kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Für das eGRIS soll eine Computerapplikation bereitgestellt werden, mit der Nachrichten samt Beilagen zwischen dem Grundbuchamt ⁄ dem Notar und dem Kunden sicher ausgetauscht werden können.

Für Banken und Versicherungen

In einem ersten Schritt sind es vor allem die Banken und Versicherungen, die vom eGRIS profitieren sollen. Sie erwarten sich für ihre Arbeit grosse Effizienzgewinne. Deutlich wird die Fokussierung ­insbesondere bei der Trägerschaft des Projekts    eGRIS. Verantwortlich für die Realisierung ist die SIX-Group, ein Unternehmen, welches für die Banken gemeinsame Abläufe (Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr) sicherstellt. Kunden des eGRIS können zu einem späteren Zeitpunkt aber auch Eigentümer oder Kaufinteressenten, Notare, Geometer, Verwaltungsstellen oder staatsnahe Betriebe sowie (unter gewissen Bedingungen) die Öffentlichkeit sein.


Die Arbeiten an eGRIS sind bereits weit fortgeschritten und gehen im November 2010 im Kanton Graubünden in die Pilotphase. Der HEV Schweiz als Eigentümervertreter war bislang in die Konzeption und Planung von eGRIS nicht involviert. Dies mutet seltsam an, sind es doch die Daten der Eigentümer, über die verhandelt wird. Ende Oktober 2010 kommt auf explizites Drängen des HEV Schweiz nun endlich ein Treffen mit einem Teil der Projektverantwortlichen zustande.

Kataster der Eigentumsbeschränkungen

Auch in einer zweiten Thematik, nämlich bei den Eigentumsbeschränkungen auf Grundstücken, will der Bund grundstückbezogene Informationen besser zugänglich machen. Bei diesem Projekt, dem ÖREB-Kataster, geht es darum, alle wichtigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem Grundstück gelten, für Kaufinteressenten und Verkäufer verfügbar zu machen. Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht sind z. B. Abstände zu Gewässern, die eingehalten werden müssen oder Projektierungszonen von National­strassen.


Tatsächlich war es bislang für einen Kaufinteressenten eines Grundstücks oder einer Liegenschaft schwierig, die darauf gültigen Eigentumsbeschränkungen in Erfahrung zu bringen. Beschränkungen privat-recht­licher Natur, wie z.B. Wegrechte, sind zwar im Grundbuch vermerkt, für Eigentumsbeschränkungen nach öffentlichem Recht war bis anhin jedoch ein Gang von Amt zu Amt notwendig. Selbst nach dem Ämterlauf bestand keine Gewähr dafür, dass wirklich alle für ein Grundstück gültigen Auflagen und Regelungen bekannt wären.


Gegen die Idee eines ÖREB-Katasters hat der HEV Schweiz nichts einzuwenden. Wichtig ist jedoch wiederum, dass keine schützenswerten Personen- oder Liegenschaftsdaten Eingang in den Kataster finden oder via diesen abrufbar gemacht werden.

Planungsgrundlagen

Der ÖREB-Kataster soll nun die Eigentumsbeschränkungen aus acht wichtigen Bereichen online als grundstückgenaue Karte mit Erläuterungen darstellen. Die ÖREB aus kantonalen und kommunalen Nutzungsplanungen, Baulinien und Projektierungszonen von Nationalstrassen ⁄ Eisenbahnanlagen ⁄ Flughäfen sowie Lärmempfindlichkeitsstufen, belastete Standorte, Grundwasserschutzzonen und Waldgrenzen sollen ausgewiesen werden. Wichtig für den HEV Schweiz ist hierbei, dass die Daten für die erwähnten Bereiche vollständig und die Eintragungen für die Behörden verbindlich sind. Behördenverbindlich heisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Eigentümer auf die Eintragungen im ÖREB-Kataster verlassen und analog zum Grundbuch auch Schadenersatz für Kosten infolge eines Fehleintrages verlangen kann.

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